WINDENERGIE AUS HAIGER FÜR HAIGER

Verpachtung und Beteiligung

Ergebnis Prüfantrag der FWG:

Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten

versammlung

Windräder werden in der Bevölkerung besser akzeptiert, wenn diejenigen, die von den negativen Folgen wie Lärm und Schattenwurf betroffen sind, von den Anlagen profitieren können. Die Wertschöpfung sollte vor Ort erfolgen und der Ertrag nicht ausschließlich in die Taschen von privaten Unternehmen außerhalb von Haiger fließen. Die FWG macht sich deshalb für eine Bürgerbeteiligung bei Windkraftprojekten stark. Bereits im Mai 2022 haben wir zu diesem Thema einen Prüfantrag gestellt.

Das Ergebnis:

1. Nach umfangreichen Gesprächen mit dem Betreiber des Windparks „Kalteiche“ Entega AG, wurde uns die Möglichkeit der Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) auf städtischem Gelände - gemeinsam mit zwei weiteren möglichen Anlagen auf Waldflächen des HessenForsts im Bereich Kalteiche – erläutert und offeriert.

2. Zur Erhöhung der Umsetzungsgeschwindigkeit sowie zur Verringerung der Komplexität wurde seitens Entega hierzu bislang keine Projektgesellschaft für die Realisierung der weiteren WEA im besagten Bereich gegründet. Sowohl die derzeit in Errichtung befindliche Anlage als auch die zwei weiteren Anlagen auf Flächen des HessenForsts werden aktuell durch die Muttergesellschaft, Entega AG, realisiert und komplett finanziert. Dieses Vorgehen wäre auch für die mögliche Anlage, die auf städtischem Grundstück gebaut werden könnte, möglich.

3. Für einen möglichen Pachtvertrag hat die ENTEGA zugesichert, dass die Stadt Haiger für diesen Standort kommerziell gleiche Pachtkonditionen erhält wie die, die mit HessenForst abgeschlossen werden.

4. Die Entega sieht verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung als möglich an, unter anderem die Beteiligungsform die auf ihrer Website vorgestellt wird. 5. Die neuen Windenergieanlagen könnten zudem teilweise oder vollständig in eine noch zu gründende Projektgesellschaft übertragen und projektfinanziert werden. Somit wäre eine Beteiligung der Stadt Haiger und den Stadtwerken Haiger an dieser Projektgesellschaft möglich.

Daraus hat der Magistrat einen Vorschlag für einen Grundsatzbeschluss vorgelegt, der eine Verpachtung einer städtischen Fläche für die Errichtung und den Betrieb eines Windrades an die Entega vorsieht. Bedingung: Stadt und Stadtwerke können sich mit einer nicht unwesentlichen Einlage an der oder den Windkraftanlagen beteiligen.

Auch muss eine Bürgerbeteiligung möglich sein.

Der Vorschlag des Magistrates wurde mit 20 Ja bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.

Uns ist bewusst, dass diese Entscheidung für viele Steinbacher enttäuschend sein dürfte. In diesem Zusammenhang muss aber festgestellt werden, dass das dritte Windrad auf jeden Fall gebaut wird. Verpachtet die Stadt ihr Grundstück nicht, wird die Anlage in unmittelbarer Nähe aufgestellt. Davon profitiert dann nur HessenForst. Da ist es sicherlich besser, wenn die Stadt und ihre Bürger an den Einnahmen sowohl durch Verpachtung als auch aus dem Betrieb beteiligt werden