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FWG Haiger stellt Anträge zur Schaffung von mehr Transparenz und Planung  im Finanzwesen

Kläranlage, Kita Sechshelden, Feuerwehrgerätehäuser und vieles mehr – in Haiger stehen Investitionen in Millionenhöhe an. Wann wird was fertig? Welche Summen werden für welches Projekt in welchem Zeitraum benötigt? Eine aussagekräftige Übersicht zur Beantwortung dieser Fragen gibt es seitens der Stadtverwaltung bislang nicht. Das soll sich ändern: Die Haigerer FWG hat zu diesem Thema einen Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtparlaments am 4. Oktober gestellt. Damit soll der Magistrat beauftragt werden, für alle bislang bekannten Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von über 250.000 Euro eine Zeitschiene mit dem benötigten Finanzierungsvolumen aufzulisten. Wünschenswert ist es aus Sicht der Freien Wähler zudem, die Liste um solche Vorhaben zu ergänzen, die bereits absehbar, für die aber der Kostenrahmen nur geschätzt werden kann. Fraktionsvorsitzender Rainer Binde spricht in diesem Zusammenhang „von einer Welle von Investitionen“, die es zu kanalisieren gelte.

Ums Geld geht es auch in einem zweiten Antrag, den die Stadtverordneten am 4. Oktober auf Initiative der Freien Wähler behandeln sollen: die Haushaltsreste. Dabei handelt es sich um Beträge, die im Haushalt eines Jahres eingestellt, aber nicht ausgegeben wurden. Sie können auf den Etat des darauffolgenden Jahres übertragen werden. In Haiger hat dies dazu geführt, dass regelmäßig Summen in teils zweistelliger Millionenhöhe nicht ausgegeben und ins kommende Jahr verschoben werden; beispielsweise, weil ein bestimmtes Vorhaben in dem jeweiligen Haushaltsjahr nicht realisiert werden konnte. Um diesen Investitionsstau aufzulösen, fordern die Freien Wähler auch hier die Erstellung eines Zeitplans. Aus dem soll hervorgehen, wann konkret die jeweiligen Investitionen getätigt werden sollen. „Wir erhoffen uns durch diese Initiative mehr Transparenz für die Finanzierung der bereits genehmigten Investitionen und größeren Projekten“, begründet Rainer Binde den Vorstoß seiner Fraktion. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Tatsache, dass die Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises jedes Jahr auf die Haushaltsreste hinweist, mit der Bitte, diese aufzulösen.